Reconstruction impossible – Google’s Steuerstrategie im Fokus der ZEIT

In einem ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 24, 6. Juni 2013; S. 24) spricht Google-Verwaltungsratsvorsitzender und „Außenminister“ Eric Schmidt über Privatsphäre-  und Sicherheitseinstellungen für besorgte Eltern, netzpolitische Fragen und über Google’s Steuerminimierungsstrategie. Die ZEIT-Redakteure Götz Hamann und Marcus Rohwetter versuchen kritisch zu fragen, während Eric Schmidt unbeirrt faktisch bleibt. Der folgende Auszug aus diesem Interview beschreibt exemplarisch, wie vertrackt und zugleich folgerichtig sich die gegenwärtige Abgaben- und Monetarisierungsthematik darstellt. Auf der einen Seite die Interessen des Staats, auf der anderen die der Shareholder.

Schmidt

ZEIT: […] Google macht Milliardengewinne, zahlt aber wenig Steuern, und das empört viele. Gibt es etwas, das Sie heute bedauern?

Schmidt: Jeder sollte Steuern zahlen, die er schuldet. Google hat sich im sich im internationalen Steuerregime  [!] absolut legal verhalten. Und nebenbei gesagt machen das britische und deutsche Firmen in anderen Ländern vermutlich auch so.

ZEIT: Gehen wir mal davon aus.

Schmidt: Ihre Frage dreht sich nicht ums Recht. Sie dreht sich um Moral, und das ist der falsche Zusammenhang. Google zahlt die Steuern, zu denen das Unternehmen juristisch verpflichtet ist. Wenn sich Gesetze ändern, werden wir das akzeptieren.

ZEIT: Es gibt aber einen Unterschied zwischen legal und legitim …

Schmidt: … ich bin mit dem Rahmen dieser Diskussion nicht einverstanden, denn ich sage Ihnen: Wir sind ein amerikanisches Unternehmen. Wir haben eine finanzielle Verantwortung gegenüber unseren Aktionären. Wie sollte ich es denn verbuchen, wenn wir mehr Steuern zahlen würden, als wir müssten – etwa als Spende? Oder sollen wir uns in den USA verklagen lassen, weil wir einer Regierung mehr zahlen als nötig?

ZEIT: Würden Sie eine Reform des Steuerrechts unterstützen, auch wenn Sie am Ende etwas mehr bezahlen müssten? Dann müssten Sie auch weniger Geld in Steuerparadiesen bunkern.

Schmidt: Wir bunkern kein Geld in Steuerparadiesen! Wir bewegen uns im europäischen Steuersystem. Unterschiedliche Länder in der EU haben unterschiedliche Steuersätze. Ob das gut oder schlecht ist, habe ich nicht zu beurteilen. Aber es überrascht mich auch nicht, dass das zu solchen Phänomenen führt. Wir wünschen Europa eine gesunde Diskussion und werden jedes Ergebnis akzeptieren. Wir möchten nur, dass das Steuerrecht vernünftig ist, sodass wir es verstehen und befolgen können. Sehen Sie, ich kann die Aufregung ja verstehen, europäische Regierungen brauchen mehr Geld, ebenso die amerikanische …

ZEIT: … was eine traumhafte Situation für Konzerne ist, die sich mal hier, mal dort ansiedeln.

Schmidt: Das stimmt nicht. Google zahlt Milliarden und Milliarden Dollar an Steuern. Sie müssen entscheiden, wohin dieses Geld fließt: Soll mehr nach Deutschland? Oder in ein anderes Land?

Deutlicher, als Eric Schmidt kann man es kaum sagen: Die Bestimmungen in internationalen Steuersystemen und Kapitalgesellschaften schließen jegliche Form von kategorischem Imperativ (geradezu kategorisch) aus. Sie sind moralavers. Für ein Unternehmen wie Google ist es somit ausreichend, die Rechtsgrundsätze der unterschiedlichen „Steuerregime“, wie Schmidt sich ausdrückt, im positivistischen Sinn zu befolgen – fertig. Darüber hinaus ist Google jeglicher Verantwortung – per Gesetz – entbunden. Und weil Google sehr viel Geld erwirtschaftet und die Staaten immer „mehr Geld“ brauchen, drehen sich auch die Machtverhältnisse um. Das gipfelt darin, dass Schmidt einer Nation jederzeit die Rute ins Fenster stellen und sagen kann: „Wenn Ihr uns nicht wollt, können wir unser Geld ja anderswo ausgeben!“

Alles folgerichtig und faktisch. Dennoch würden beim guten Kant angesichts dieser Entwicklung die moralischen Alarmglocken wohl Sturm läuten.

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